{"id":385,"date":"2021-06-01T20:15:22","date_gmt":"2021-06-01T18:15:22","guid":{"rendered":"http:\/\/192.168.0.178:5001\/?page_id=385"},"modified":"2021-12-09T10:47:54","modified_gmt":"2021-12-09T10:47:54","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/m3-languagelink.at\/pt\/allgemeine-geschaeftsbedingungen","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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1. Umfang der Leistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.1<\/strong> Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbeziehungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen einem Auftraggeber (dem Kunden) und dem Unternehmen M\u00b3-LanguageLink, das die in Punkt 1.2 angef\u00fchrten Leistungen erbringt (in weiterer Folge als Sprachdienstleister bezeichnet), sofern nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird. Gesetzliche Rechte, insbesondere gegen\u00fcber Verbrauchern im Sinn des \u00a7 1 KSchG, auf die vertraglich nicht verzichtet oder die vertraglich nicht eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen, werden von diesen Bedingungen nicht ber\u00fchrt (und diese AGB sind auch nicht so auszulegen). <\/p>\n\n\n\n

1.2<\/strong> Der Leistungsumfang gegen\u00fcber dem Auftraggeber umfasst grunds\u00e4tzlich das \u00dcbersetzen, Dolmetschen (konsekutiv und simultan), Projektmanagement sowie die Planung und Durchf\u00fchrung allf\u00e4lliger Zusatzleistungen. Der konkrete Leistungsumfang ist in dem spezifischen Auftrag des Kunden definiert. Wenn keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist eine allgemein anerkannten Standards entsprechende Leistung geschuldet. <\/p>\n\n\n\n

1.3 <\/strong>Der Sprachdienstleister verpflichtet sich, alle \u00fcbertragenen T\u00e4tigkeiten nach bestem Wissen und nach den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit durchzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

1.4<\/strong> Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Sprachdienstleister so fr\u00fch wie m\u00f6glich, jedenfalls vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen, wof\u00fcr er die \u00dcbersetzung verwenden will, z. B. ob sie <\/p>\n\n\n\n

1.4.1<\/strong> f\u00fcr ein bestimmtes Zielland vorgesehen ist <\/p>\n\n\n\n

1.4.2<\/strong> nur der Information, <\/p>\n\n\n\n

1.4.3<\/strong> der Ver\u00f6ffentlichung und Werbung, <\/p>\n\n\n\n

1.4.4<\/strong> f\u00fcr rechtliche Zwecke wie zum Beispiel Patentverfahren, <\/p>\n\n\n\n

1.4.5<\/strong> oder irgendeinem anderen Zweck dienen soll, bei dem eine besondere \u00dcbersetzung der Texte durch den damit befassten Sprachdienstleister von Bedeutung ist. <\/p>\n\n\n\n

1.5<\/strong> Sofern der Auftraggeber dem Sprachdienstleister im Rahmen der Beauftragung den Zweck der \u00dcbersetzung nicht bekannt geben sollte, so hat der Sprachdienstleister die \u00dcbersetzung nach seinem besten Wissen durchzuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

1.6<\/strong> Der Auftraggeber darf die \u00dcbersetzung nur zu dem von ihm angegebenen Zweck verwenden. F\u00fcr den Fall, dass der Auftraggeber die \u00dcbersetzung f\u00fcr einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet, besteht – unter Vorbehalt aller weiteren Anspr\u00fcche des Sprachdienstleisters – keine Haftung des Sprachdienstleisters. <\/p>\n\n\n\n

1.7<\/strong> \u00dcbersetzungen sind vom Sprachdienstleister, so nichts anderes vereinbart ist, in einfacher Ausfertigung in elektronischer Form zu liefern. <\/p>\n\n\n\n

1.8<\/strong> Sofern der Auftraggeber die Verwendung einer bestimmten Technologie w\u00fcnscht, muss er dies dem Sprachdienstleister bei gleichzeitiger \u00dcbermittlung der erforderlichen Unterlagen daf\u00fcr bekannt geben. <\/p>\n\n\n\n

1.9<\/strong> Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des Ausgangstextes f\u00e4llt ausschlie\u00dflich in die Verantwortlichkeit des Auftraggebers. <\/p>\n\n\n\n

1.10<\/strong> Der Sprachdienstleister hat das Recht, den Auftrag an gleich qualifizierte Subunternehmer weiterzugeben, in diesem Falle bleibt er jedoch ausschlie\u00dflicher Sprachdienstleister und Vertragspartner des Auftraggebers. <\/p>\n\n\n\n

1.11<\/strong> Der Name des Sprachdienstleisters darf nur dann der ver\u00f6ffentlichten \u00dcbersetzung beigef\u00fcgt werden, wenn der gesamte Text von diesem \u00fcbersetzt wurde und wenn keine Ver\u00e4nderungen an der \u00dcbersetzung vorgenommen wurden, zu dem der Sprachdienstleister nicht seine Zustimmung gegeben hat. <\/p>\n\n\n\n

1.12<\/strong> Ist nichts anderes vereinbart, so gelten f\u00fcr die formale Gestaltung die Regelungen der \u00d6NORM EN 15038. <\/p>\n\n\n\n

1.13<\/strong>\u00a0Die Auftragserteilung erfolgt per E-mail, Telefax oder mit schriftlicher Bestellung.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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2. Preise, Nebenbedingungen zur Rechnungslegung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1<\/strong> Die Preise f\u00fcr \u00dcbersetzungen bestimmen sich nach den Tarifen (Preislisten) des Sprachdienstleisters, die f\u00fcr die jeweilige besondere Art der \u00dcbersetzung anzuwenden sind, oder nach einer spezifischen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Sprachdienstleister, die jedenfalls den allgemeinen Tarifen vorgeht. <\/p>\n\n\n\n

2.2<\/strong> Als Berechnungsbasis gilt die jeweils vereinbarte Grundlage (zum Beispiel: Zieltext, Ausgangstext, Stundensatz, Seitenanzahl, Zeilenanzahl). <\/p>\n\n\n\n

2.3<\/strong> Ein Kostenvoranschlag gilt nur dann als verbindlich, wenn er schriftlich und nach Vorlage der zu \u00fcbersetzenden Unterlagen erstellt wurde. Andere Kostenvoranschl\u00e4ge gelten immer nur als v\u00f6llig unverbindliche Richtlinie.
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit \u00fcbernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerh\u00f6hungen im Ausma\u00df von \u00fcber 15 % ergeben, so wird der Sprachdienstleister den Auftraggeber davon unverz\u00fcglich verst\u00e4ndigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kosten\u00fcberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verst\u00e4ndigung nicht erforderlich, und diese Kosten k\u00f6nnen ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. <\/p>\n\n\n\n

2.4<\/strong> Sofern nichts anderes vereinbart ist, k\u00f6nnen Auftrags\u00e4nderungen oder Zusatzauftr\u00e4ge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. <\/p>\n\n\n\n

2.5<\/strong> Kollektivvertragliche Lohn- bzw. Gehaltserh\u00f6hungen oder -senkungen berechtigen den Sprachdienstleister ebenfalls zu einer entsprechenden nachtr\u00e4glichen Preiskorrektur. <\/p>\n\n\n\n

2.6<\/strong> Rechnungen des Sprachdienstleisters sind innerhalb der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber angemessene Verzugszinsen, Unternehmen gegen\u00fcber kommt die unternehmensrechtliche Verzugszinsenregelung zum Tragen. <\/p>\n\n\n\n

2.7<\/strong> F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Fremd\u00fcbersetzungen stellt der Sprachdienstleister – wenn im Einzelfall keine spezielle Vereinbarung getroffen wurde – ein angemessenes Entgelt nach Ma\u00dfgabe des entstandenen Zeitaufwandes in Rechnung. <\/p>\n\n\n\n

2.8<\/strong> F\u00fcr Express- und Wochenendarbeiten werden angemessene Zuschl\u00e4ge verrechne. Wenn im Einzelfall keine spezielle Vereinbarung getroffen wurde, richten sich diese Zuschl\u00e4ge nach den Marktgepflogenheiten. <\/p>\n\n\n\n

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3. Lieferung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.1<\/strong> Hinsichtlich der Frist f\u00fcr die Lieferung der \u00dcbersetzung ist die jeweilige Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Sprachdienstleister ma\u00dfgebend. Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des vom Sprachdienstleister angenommenen Auftrages und hat der Auftraggeber an einer versp\u00e4teten Lieferung kein Interesse, so hat der Auftraggeber dies im Vorhinein ausdr\u00fccklich bekannt zu geben.
Voraussetzung f\u00fcr die Einhaltung der Lieferfrist sowie des Liefertermins ist der rechtzeitige Eingang s\u00e4mtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen im angegebenen Umfang (z. B. Ausgangstexte und alle erforderlichen Hintergrundinformationen) sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist entsprechend zumindest um den Zeitraum, um den dem Sprachdienstleister die erforderlichen Unterlagen zu sp\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt wurden; f\u00fcr den Fall eines Fixgesch\u00e4fts obliegt es dem Sprachdienstleister, zu beurteilen, ob auch bei versp\u00e4teter Zur Verf\u00fcgung Stellung von Unterlagen durch den Auftraggeber der vereinbarte Liefertermin gehalten werden kann. Unterbleibt die Leistung \/ Fertigstellung der Leistung durch den Sprachdienstleister, weil der Auftraggeber an einer versp\u00e4teten Leistung \/ Fertigstellung der Leistung nicht interessiert ist und ist die Versp\u00e4tung nicht vom Sprachdienstleister verschuldet, schuldet der Auftraggeber jedenfalls die Entlohnung des bis dahin entstandenen angemessenen Aufwandes des Sprachdienstleisters. <\/p>\n\n\n\n

3.2<\/strong> Die mit der Lieferung (\u00dcbermittlung) verbundenen Gefahren tr\u00e4gt der Auftraggeber. <\/p>\n\n\n\n

3.3<\/strong> Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die vom Auftraggeber dem Sprachdienstleister zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen nach Abschluss des \u00dcbersetzungsauftrages beim Sprachdienstleister. Der Sprachdienstleister hat daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Unterlagen sorgsam w\u00e4hrend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verwahrt werden, sodass Unbefugte keinen Zugang dazu haben, eine allf\u00e4llige Verschwiegenheitsverpflichtung nicht verletzt wird und die Unterlagen nicht vertragswidrig verwendet werden k\u00f6nnen. Dem Sprachdienstleister steht es frei, zur Verf\u00fcgung gestellte Unterlagen an den Auftraggeber zur\u00fcckzustellen. <\/p>\n\n\n\n

3.4<\/strong> Auch ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung ist der Sprachdienstleister zu Teillieferungen berechtigt. <\/p>\n\n\n\n

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4. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1<\/strong> F\u00fcr den Fall der h\u00f6heren Gewalt hat der Sprachdienstleister den Auftraggeber unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. H\u00f6here Gewalt berechtigt sowohl den Sprachdienstleister als auch den Auftraggeber, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch dem Sprachdienstleister Ersatz f\u00fcr bereits get\u00e4tigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu geben. <\/p>\n\n\n\n

4.2<\/strong> Als h\u00f6here Gewalt sind insbesondere anzusehen: Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; B\u00fcrgerkrieg; Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die M\u00f6glichkeit des Sprachdienstleisters, den Auftrag vereinbarungsgem\u00e4\u00df zu erledigen, entscheidend beeintr\u00e4chtigen. <\/p>\n\n\n\n

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5. Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel (Gew\u00e4hrleistung)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.1<\/strong> S\u00e4mtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erl\u00e4utert und nachgewiesen werden (Fehlerprotokoll). M\u00e4ngel wegen der Qualit\u00e4t der \u00dcbersetzung sind binnen einer Frist von maximal zwei Wochen nach \u00dcbergabe der \u00dcbersetzung an den Auftraggeber geltend zu machen. <\/p>\n\n\n\n

5.2<\/strong> Zur M\u00e4ngelbeseitigung hat der Auftraggeber dem Sprachdienstleister eine angemessene Frist und Gelegenheit zur Nachholung und Verbesserung seiner Leistung zu gew\u00e4hren. Werden die M\u00e4ngel innerhalb der angemessenen Frist vom Sprachdienstleister behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung. <\/p>\n\n\n\n

5.3<\/strong> Wenn der Sprachdienstleister die angemessene Nachfrist verstreichen l\u00e4sst, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Herabsetzung der Verg\u00fctung (Preisminderung) verlangen. Bei geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln besteht kein Recht zum Vertragsr\u00fccktritt. <\/p>\n\n\n\n

5.4<\/strong> Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zur\u00fcckhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrages; diesfalls verzichtet der Auftraggeber auch auf die M\u00f6glichkeit der Aufrechnung. <\/p>\n\n\n\n

5.5<\/strong> F\u00fcr \u00dcbersetzungen, die f\u00fcr Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel nur dann, wenn der Auftraggeber in seinem Auftrag ausdr\u00fccklich schriftlich bekannt gibt, dass er beabsichtigt, den Text zu ver\u00f6ffentlichen, und wenn dem Sprachdienstleister Korrekturfahnen vorgelegt werden (Autorkorrektur) bis einschlie\u00dflich jener Fassung des Textes, nach der keinerlei \u00c4nderungen mehr vorgenommen werden. In diesem Fall ist dem Sprachdienstleister f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der Korrekturfahnen ein angemessener Kostenersatz zu bezahlen. <\/p>\n\n\n\n

5.6<\/strong> F\u00fcr die \u00dcbersetzung von schwer lesbaren, unleserlichen bzw. unverst\u00e4ndlichen Vorlagen besteht keinerlei M\u00e4ngelhaftung. Dies gilt auch f\u00fcr \u00dcberpr\u00fcfungen von \u00dcbersetzungen. <\/p>\n\n\n\n

5.7<\/strong> Stilistische Verbesserungen bzw. Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von branchen- bzw. firmeneigenen Termini) etc. gelten nicht als \u00dcbersetzungsm\u00e4ngel. <\/p>\n\n\n\n

5.8<\/strong> Ebenso besteht im Hinblick auf auftragsspezifische Abk\u00fcrzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erkl\u00e4rt wurden, keinerlei M\u00e4ngelhaftung. <\/p>\n\n\n\n

5.9<\/strong> F\u00fcr die richtige Wiedergabe von Textbestandteilen, insbesondere von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, \u00fcbernimmt der Sprachdienstleister keinerlei Haftung. In solchen F\u00e4llen wird dem Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in lateinischer Blockschrift vorzunehmen. <\/p>\n\n\n\n

5.10<\/strong> Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur nach Ausgangstext. F\u00fcr die Umrechnung von Zahlen, Ma\u00dfen, W\u00e4hrungen und dergleichen ist der Auftraggeber verantwortlich. <\/p>\n\n\n\n

5.11<\/strong> F\u00fcr vom Auftraggeber beigestellte Ausgangstexte, Originale und dergleichen haftet der Sprachdienstleister, sofern diese nicht mit der Lieferung dem Auftraggeber zur\u00fcck gegeben werden, als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches f\u00fcr die Dauer von vier Wochen nach Fertigstellung des Auftrages. Eine Pflicht zur Versicherung besteht nicht. F\u00fcr die R\u00fcckerstattung gilt Punkt 3.3 sinngem\u00e4\u00df. <\/p>\n\n\n\n

5.12<\/strong> Die \u00dcbermittlung von Zieltexten mittels Datentransfer (wie E-Mail, Modem usw.) wird der Sprachdienstleister nach dem aktuellen Stand der Technik durchf\u00fchren. Aufgrund der technischen Gegebenheiten wird jedoch keine Garantie bzw. Haftung des Sprachdienstleisters f\u00fcr dabei entstehende M\u00e4ngel und Beeintr\u00e4chtigungen (wie Virus\u00fcbertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten, Besch\u00e4digung von Dateien) \u00fcbernommen, sofern nicht zumindest krass grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Sprachdienstleisters vorliegt. <\/p>\n\n\n\n

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6. Schadenersatz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.1<\/strong> Alle Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Sprachdienstleister sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, mit der H\u00f6he des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschr\u00e4nkung des Schadenersatzes sind F\u00e4lle, in denen der Schaden krass grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht wurde oder f\u00fcr Personensch\u00e4den. Haftungen f\u00fcr entgangenen Gewinn, Mangelfolgesch\u00e4den oder Sch\u00e4den bei Dritten sind jedenfalls ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n

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7. Eigentumsvorbehalt \/ Schutzrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

7.1<\/strong> Alle dem Auftraggeber \u00fcberlassenen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Auftrag bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller aus dem Vertrag erwachsenen Verbindlichkeiten Eigentum des Sprachdienstleisters. <\/p>\n\n\n\n

7.2<\/strong> Jegliche Art von im Auftrag nicht enthaltenen Unterlagen wie Paralleltexte, Software, Prospekte, Kataloge und Berichte sowie alle Kosten verursachenden Unterlagen wie z.B. Literatur oder Skripten bleiben geistiges Eigentum des Sprachdienstleisters und stehen unter dem Schutz der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Bestimmungen. <\/p>\n\n\n\n

7.3<\/strong> Die Weitergabe und Vervielf\u00e4ltigung darf nur mit Zustimmung des Sprachdienstleisters erfolgen. <\/p>\n\n\n\n

7.4 <\/strong>Im Zuge eines oder mehrerer Auftr\u00e4ge angelegte Translation Memories sind – falls nicht anders vereinbart – Eigentum des Auftragsnehmers. <\/p>\n\n\n\n

7.5<\/strong> Vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellte Translation Memories bleiben – so nicht anders vereinbart – weiterhin Eigentum des Auftraggebers. <\/p>\n\n\n\n

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8. Urheberrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8.1<\/strong> Der Sprachdienstleister ist nicht verpflichtet zu pr\u00fcfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Ausgangstexte zu \u00fcbersetzen bzw. \u00fcbersetzen zu lassen. Der Auftraggeber sichert ausdr\u00fccklich zu, dass er \u00fcber alle Rechte verf\u00fcgt, die f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlich sind. <\/p>\n\n\n\n

8.2<\/strong> Bei urheberrechtlich gesch\u00fctzten \u00dcbersetzungen hat der Auftraggeber den Verwendungszweck anzugeben. Der Auftraggeber erwirbt nur jene Rechte, die dem angegebenen Verwendungszweck der \u00dcbersetzung entsprechen. <\/p>\n\n\n\n

8.3<\/strong> Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Sprachdienstleister gegen\u00fcber allen Anspr\u00fcchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Pers\u00f6nlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen Verwendungszweck angibt bzw. die \u00dcbersetzung zu anderen als den angegebenen Zwecken verwendet. Der Sprachdienstleister wird solche Anspr\u00fcche dem Auftraggeber unverz\u00fcglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verk\u00fcnden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverk\u00fcndigung hin nicht als Streitgenosse des Sprachdienstleisters dem Verfahren bei, so ist der Sprachdienstleister berechtigt, den Anspruch des Kl\u00e4gers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne R\u00fccksicht auf die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten. <\/p>\n\n\n\n

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9. Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.<\/strong> Generell gilt die Bestimmung des Punktes 2.5.
Der Sprachdienstleister ist berechtigt, im Vorhinein eine angemessene Akontozahlung zu verlangen. 
Ist Abholung vereinbart und wird die \u00dcbersetzung vom Auftraggeber nicht zeitgerecht abgeholt, so tritt mit dem vereinbarten Tage der Bereitstellung der \u00dcbersetzung zur Abholung die Zahlungspflicht des Auftraggebers ein. <\/p>\n\n\n\n

9.2 <\/strong>Tritt Zahlungsverzug ein, so ist der Sprachdienstleister berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen (z. B. zu \u00fcbersetzende Manuskripte) zur\u00fcckzubehalten. <\/p>\n\n\n\n

9.3<\/strong> Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und Sprachdienstleister vereinbarten Zahlungsbedingungen ( z.B. Akontozahlung) ist der Sprachdienstleister berechtigt, die Arbeit an den bei ihm liegenden Auftr\u00e4gen nach vorheriger Mitteilung so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch f\u00fcr Auftr\u00e4ge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde (siehe Punkt 3.1). Durch die damit verbundene Einstellung der Arbeit erwachsen einerseits dem Auftraggeber keinerlei Rechtsanspr\u00fcche, andererseits wird der Sprachdienstleister in seinen Rechten in keiner Weise pr\u00e4judiziert. <\/p>\n\n\n\n

9.4 <\/strong>Wird der Auftrag seitens des Auftraggebers storniert, ist der Sprachdienstleister berechtigt, die zum Zeitpunkt der Stornierung bereits erbrachten Leistungen – unter Vorbehalt allf\u00e4llige weiterer Anspr\u00fcche zu verrechnen. <\/p>\n\n\n\n

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10. Verschwiegenheitspflicht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Sprachdienstleister ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und hat auch von ihm Beauftragte zur Verschwiegenheit im selben Umfang zu verpflichten. Diese Verpflichtung gilt nicht f\u00fcr (i) allgemein bekannte Informationen, (ii) nicht als vertraulich gekennzeichnete Informationen und (iii) solche Informationen, die dem Sprachdienstleister bereits vor Auftragserteilung ohne Verletzung einer Verschwiegenheitsverpflichtung bekannt gewesen sind. Weiters besteht keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit, wenn der Sprachdienstleister Gerichten oder sonstigen Beh\u00f6rden gegen\u00fcber zur Offenlegung verpflichtet ist. <\/p>\n\n\n\n

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11. Salvatorische Klausel<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen ber\u00fchrt die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht. Sollte eine Klausel unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, verpflichten sich beide Parteien, diese durch eine rechtlich zul\u00e4ssige, wirksame und durchsetzbare Klausel zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Intention der zu ersetzenden Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. <\/p>\n\n\n\n

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12. Schriftform<\/strong><\/p>\n\n\n\n

S\u00e4mtliche \u00c4nderungen, Erg\u00e4nzungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Sprachdienstleister bed\u00fcrfen der Schriftform. Die Schriftform ist auch einzuhalten, wenn ein Abgehen von diesem Formerfordernis vereinbart werden soll. <\/p>\n\n\n\n

\n\n\n\n

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Vertragsverh\u00e4ltnisse, die diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen, ist der Gesch\u00e4ftssitz des Sprachdienstleisters. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das am Sitz des Sprachdienstleisters sachlich zust\u00e4ndige Gericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig. 
Es gilt \u00f6sterreichisches Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts als vereinbart. <\/p>\n\n\n\n

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